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AGB & Lizenzbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen für die Software „Stressfrei-Office" · Stand: [DATUM]

Anbieter: [VORNAME NACHNAME], [STRASSE HAUSNUMMER], [PLZ ORT], Deutschland (nachfolgend „Anbieter")

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung und Nutzung der Desktop-Software „Stressfrei-Office" (nachfolgend „Software") im Abonnement-Modell.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — also an natürliche oder juristische Personen, die die Software in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsstruktur und Rolle des Zahlungsdienstleisters

(1) Der Erwerb des Abonnements erfolgt über den Vertriebspartner Lemon Squeezy, LLC (USA) als „Merchant of Record". Der Kaufvertrag über das Abonnement (Zahlung, Rechnungsstellung, Steuern, Kündigungsabwicklung) kommt zwischen dem Kunden und Lemon Squeezy zustande; es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen von Lemon Squeezy.

(2) Die Nutzung der Software richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die zwischen dem Kunden und dem Anbieter gelten.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Die Software ist ein lokal auf einem Windows-PC des Kunden installiertes Programm zur Organisation von Kunden, Terminen, Rechnungen, Einnahmen, Ausgaben und Dokumenten für Selbstständige und kleine Unternehmen.

(2) Sämtliche vom Kunden in der Software erfassten Geschäftsdaten werden ausschließlich lokal auf dem Rechner des Kunden gespeichert. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf diese Daten und betreibt keinen Server, auf dem Kundendaten gespeichert werden.

(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Produktwebsite zum Zeitpunkt der Bestellung. Ein Anspruch auf zukünftige, noch nicht veröffentlichte Funktionen besteht nicht; als „in Planung" gekennzeichnete Funktionen sind nicht Vertragsgegenstand.

(4) Systemvoraussetzungen: Windows 10 oder 11 (64-bit) sowie eine Internetverbindung für Aktivierung und regelmäßige Lizenzprüfung (§ 5).

(5) Die Software unterstützt bei der Organisation und Vorbereitung der Buchhaltung. Sie stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche nicht. Für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit seiner Geschäftsvorgänge bleibt der Kunde selbst verantwortlich.

§ 4 Lizenz

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für eigene geschäftliche Zwecke.

(2) Der Lizenzschlüssel darf auf bis zu [2] Geräten des Kunden gleichzeitig aktiviert sein (z. B. PC und Laptop). Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels an Dritte ist untersagt.

(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen (außer zu Sicherungszwecken), zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist, sowie die Software zu vermieten, zu verleasen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.

(4) Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

§ 5 Lizenzprüfung und Internetverbindung

(1) Die Software prüft bei der Aktivierung und danach in regelmäßigen Abständen über eine verschlüsselte Verbindung, ob das Abonnement aktiv ist. Übermittelt werden dabei ausschließlich der Lizenzschlüssel und eine Installations-Kennung (Gerätename); inhaltliche Geschäftsdaten werden nicht übertragen.

(2) Ist eine Online-Prüfung vorübergehend nicht möglich (z. B. wegen fehlender Internetverbindung), bleibt die Software für einen Kulanzzeitraum von 7 Tagen ab der letzten erfolgreichen Prüfung uneingeschränkt nutzbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums wechselt die Software bis zur nächsten erfolgreichen Prüfung in den Lese-Modus (§ 6 Abs. 3).

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Lese-Modus

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich und erfolgt über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (Lemon Squeezy). Eine Begründung ist nicht erforderlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Lese-Modus nach Vertragsende: Nach Ablauf des Abonnements wechselt die Software in einen Lese-Modus. Der Kunde kann seine lokal gespeicherten Daten weiterhin ansehen, exportieren und sichern; das Anlegen und Ändern von Einträgen ist nicht mehr möglich. Die lokalen Daten des Kunden werden durch das Vertragsende nicht gelöscht. Bei Reaktivierung des Abonnements steht der volle Funktionsumfang wieder zur Verfügung.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Produktwebsite ausgewiesene Preis (derzeit 9,99 € pro Monat inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anfallend).

(2) Abrechnung, Zahlungseinzug und Rechnungsstellung erfolgen durch Lemon Squeezy (§ 2).

(3) Preisänderungen für zukünftige Abrechnungszeiträume werden dem Kunden mindestens [6] Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; darauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 8 Updates und Support

(1) Während der Laufzeit des Abonnements stellt der Anbieter Updates der Software bereit, insbesondere Fehlerbehebungen und Sicherheitsaktualisierungen sowie nach eigenem Ermessen Funktionsverbesserungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates in angemessener Zeit zu installieren. Für Mängel und Schäden, die auf der Verwendung einer veralteten Version beruhen, obwohl ein Update bereitstand, haftet der Anbieter nicht, sofern das Update den Mangel behoben hätte.

(3) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an support@stressfrei-office.de. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb von [5] Werktagen zu beantworten. Ein Anspruch auf telefonischen Support oder bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht.

§ 9 Pflichten des Kunden, insbesondere Datensicherung

(1) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, seine in der Software gespeicherten Daten regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich sowie vor jeder Installation von Updates, zu sichern. Die Software stellt hierfür eine eingebaute Backup-Funktion bereit. Sicherungen sind so aufzubewahren, dass sie bei Verlust der Arbeitsdaten (z. B. Defekt des Rechners) wiederherstellbar sind, idealerweise auf einem separaten Datenträger.

(2) Der Kunde sorgt für die Sicherheit der Umgebung, in der die Software betrieben wird (aktuelles Betriebssystem, Virenschutz, Zugriffsschutz des Rechners). Für Schäden durch eine kompromittierte Systemumgebung des Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(3) Der Kunde hält seine Lizenz- und Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(4) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner eigenen Kunden) in der Software verarbeitet, ist er hierfür datenschutzrechtlich allein Verantwortlicher. Da der Anbieter keinen Zugriff auf diese Daten hat, findet eine Auftragsverarbeitung nicht statt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den folgenden Maßgaben.

(2) Der Anbieter leistet bei Mängeln zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (insbesondere durch Bereitstellung eines Updates) oder durch Aufzeigen zumutbarer Möglichkeiten, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround), sofern der Mangel dadurch nur unerheblich beeinträchtigt.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und stellt die zur Fehleranalyse zweckdienlichen Informationen bereit.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen des § 11 Abs. 1.

(5) Keine Mängel sind insbesondere: unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, Beeinträchtigungen aufgrund nicht erfüllter Systemvoraussetzungen, Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Software sowie Fehlfunktionen infolge veralteter, nicht aktualisierter Versionen (§ 8 Abs. 2).

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige mittelbare Schäden.

(4) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in der Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer, vertragsgemäßer Datensicherung des Kunden (§ 9 Abs. 1) erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist (z. B. bei Rechtsänderungen, neuen Funktionen oder Änderungen des Vertriebswegs).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens [6] Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigt er nicht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — [ORT DES ANBIETERSITZES].

(3) Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.